Allgemeine Geschäftsbedingungen der GoingPublic Media AG (vertreten durch den Vorstand, Hofmannstr. 7a, 81379 München, Amtsgericht München, HRB 119 293) über Bestellungen von Abonnements, Einzelheften und weiteren Publikationen über den Online-Shop von goingpublic.de.
1) Allgemeines: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GoingPublic Media AG (nachfolgend GoingPublic genannt) gelten für Angebote und Lieferungen von Abonnements und Einzelausgaben an Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend "Kunde" genannt) des mit zehn Ausgaben pro Jahr (zzgl. vier Sonderausgaben und diverse Specials und Sonderbeialgen) erscheinenden GoingPublic Magazins. Von GoingPublic werden ausdrücklich solche Bedingungen nicht anerkannt, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder von diesen abweichen.
2) Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt: I) Sowohl die Internetseiten als auch die Anzeigen in der Print-Publikation und andere Werbematerialien sind nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Gibt ein Kunde eine Online-Bestellung auf, so stellt dies ein bindendes Angebot dar. Sobald die Bestellung aufgegeben wurde, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in der die Einzelheiten der Bestellung nochmals aufgeführt werden. Dies stellt die Annahme des Angebotes im Sinne der §§ 145ff. dar. Für den Fall, dass einzelne Produkte oder Publikationen nicht mehr lieferbar sein sollten, besteht kein Lieferungsanspruch. GoingPublic ist dazu berechtigt, Waren nur teilweise auszuliefern. Besondere Vereinbarungen, speziell Nebenabreden und Änderungen des Vertrages, bedürfen der Schriftform. II) Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringt GoingPublic die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung bzw. bei Abonnements innerhalb von zwei Werktagen nach offiziellem Erscheinungstermin in Versand. IV) Insofern die Bearbeitung von Bestellung und Abonnements termingerecht gewährleistet sein soll, müssen Änderungen von Adressdaten, Zahlart- oder Bankangaben rechtzeitig bei GoingPublic eingehen. Im Falle eines Umzugs des Kunden ist die neue Anschrift anzugeben, Mängel in der Zustellung sind zudem zeitnah anzuzeigen. Für den Fall, dass bestellte Exemplare verspätet oder gar nicht eintreffen, übernimmt GoingPublic keine Haftung und hat auch keinen Ersatz zu leisten.
3) Widerrufsrecht, Kündigungsfrist: I) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise Brief, Telefax, E-Mail) oder – insofern ihm das Produkt vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung des Produktes widerrufen. Dieser Widerruf steht dem Kunden gemäß § 355 BGB zu, insofern ihm das Produkt auf dem Wege des Fernabsatzes im Sinne von § 312b BGB geliefert wurde. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Produkt beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten eingegangen ist. Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt es, den Widerruf rechtzeitig abzusenden.??Der Widerruf ist zu übersenden an:
GoingPublic Media AG
Stichwort "Widerruf"
Hofmannstr. 7a
81379 München
Fax: +49 (89) 2000 339-39
E-Mail: abo(a)goingpublic.de
II) Bis zu einem Bestellbetrag von 40,– Euro hat der Kunde die regelmäßigen Kosten zu tragen, die bei einer Rücksendung des Produkts anfallen. Dies gilt nicht, sollte das gelieferte Produkt nicht dem bestellten Produkt entsprechen. III) Ein Widerruf ist bei Datenträgern (z.B. Audio-CD, DVD) für den Fall ausgeschlossen, dass der Kunde die Produkte entsiegelt hat. Ein Widerruf ist ebenso ausgeschlossen, sollten Produkte speziell für den Kunden angefertigt oder auf dessen Bedürfnisse hin angepasst worden sein. IV) Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt 6 Wochen.
4) Preise und Zahlungen: I) Die von GoingPublic genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. II) Abonnements für das GoingPublic Magazin werden für den Zeitraum des Bezugs im Voraus in Rechnung gestellt. Der regelmäßige Bezugszeitraum des Abonnements beträgt 12 Monate, das Abonnement verlängert sich im Anschluss ohne fristgerechte Kündigung automatisch. Die zum Tag des Vertragsschlusses gültige Preisliste behält für den Bezugszeitraum ihre Gültigkeit. Verlängert sich das Abonnement, dann gilt die zum Tag der Verlängerung gültige Preisliste. Wird eine neue Preisliste veröffentlicht, verlieren die bisherigen Preise ihre Gültigkeit. III) Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das Konto von GoingPublic zu überweisen. Der Kunde kommt mit Zahlungen in Verzug, wenn er nicht spätestens nach 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer gleichwertigen Aufstellung zur Zahlung den Rechnungsbetrag leistet. IV) Gegen Ansprüche von GoingPublic kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
5) Versand, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt: I) Der Versand des Produkts erfolgt in der Regel. Die Versandkosten betragen im Regelfall pauschal 1,80 Euro. II) Jene von GoingPublic gelieferten Produkte bleiben solange im Eigentum von GoingPublic, bis der Kunde sämtliche Ansprüche erfüllt hat. Insofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, vor allem bei Zahlungsverzug, berechtigt dies GoingPublic, auch ohne angemessene Frist vom Vertrag zurückzutreten. III) Treten besondere Umstände auf – wie etwa die Auslieferung von mehr als 3 Produkten oder der Lieferung der Produkte in Länder außerhalb der EU-Mitgliedstaaten – behält sich GoingPublic vor, über die unter 5)I) genannten Versandkosten hinausgehende Versandkosten gesondert in Rechnung zu stellen. IV) Die gemachten Angaben über Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit nicht ein fixer Liefertermin zugesagt wurde. Werden Lieferfristen überschritten, berechtigt dies nicht zum Rücktritt. V) Treten Verzögerungen im Versand durch höhere Gewalt (hierzu zählen u.a. Naturkatastrophen, behördliche Erlasse oder Streiks) auf, hat GoingPublic auch verbindlich vereinbarte Liefertermine nicht zu vertreten. Dies gilt auch für den Fall, dass die außergewöhnlichen Ereignisse bei Zulieferern oder anderen Lieferanten eintreten.??
6) Gewährleistung: I) Mangelhafte Produkte sind an die unter Punkt 3)I) genannte Adresse zu senden. Hierbei ist das Original des Lieferscheins bzw. der Rechnung beizufügen. GoingPublic trägt für den Fall mangelhafter Produkte und deren Rücksendung die Versandkosten. II) Im Falle der Gewährleistung steht dem Kunden zunächst ein Recht auf Nachbesserung bzw. Nacherfüllung zu. III) Ist die Nacherfüllung durch GoingPublic nicht möglich oder zögert sich über angemessene Fristen und von GoingPublic zu vertretenden Gründen hinaus, schlägt die Nacherfüllung aus anderen Gründen fehl oder ist dem Kunden nicht zumutbar, dann ist der Kunde nach der Wahl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangen.
7) Haftung: Die Haftung von GoingPublic ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Produkte begrenzt. Das gilt nicht für den Fall eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Abgabe einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts, insofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Schaden bzw. eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist.
8 ) Datenschutz, Links auf andere Internetseiten: I) GoingPublic weist darauf hin, dass den Geschäftsverkehr mit dem Kunden betreffende Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet werden. II) Personenbezogene Daten, die uns über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie GoingPublic anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtlich Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. III) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird GoingPublic auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die GoingPublic über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
GoingPublic Media AG
Stichwort "Personenbezogene Daten"
Hofmannstr. 7a
81379 München
Tel: 089-2000 339-0
E-Mail: info(at)goingpublic.de
IV) Soweit GoingPublic von der Website www.goingpublic.de auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann GoingPublic keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. Da GoingPublic keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
9) Sonstiges: I) Es gilt deutsches Recht. II) Gerichtsstand für Vollkaufleute (im Sinne des Handelsgesetzbuches) für sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München. IV) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden oder unwirksam sein, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. V) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen bedürfen, um wirksam zu werden, der Schriftform.
Stand: 08.09.2012